Allgemeine Geschäftsbedingungen für

Lieferungen und Leistungen der Firma DMS

A. Allgemeiner Teil

1. Geltung der AGB

1.1 Alle Lieferungen und Leistungen der Firma DMS erfolgen auf Grundlage der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese AGB gelten für alle DMS-Kunden, soweit nicht für eine Kundenart besondere Bestimmungen vorgesehen sind.

1.2 Geschäftsbedingungen des Vertragspartners kommen nicht zur Anwendung.

2. Leistungen und Entgelte

2.1 Nach Maßgabe dieser AGB liefert die Firma DMS dem Vertragspartner das jeweils vereinbarte Produkt (Printprodukt, Software, Online-Content).

2.2 Alle Lieferungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners. Die Preise verstehen sich ab Geschäftsadresse der Firma DMS exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, Porto und Verpackung.

2.3 Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist netto. Skonti sind nicht vorgesehen. 12 % Verzugszinsen gelten als vereinbart. Der Vertragspartner verpflichtet sich, im Falle seiner Säumigkeit der Firma DMS die zur zweckentsprechenden Betreibung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Die Höhe dieser Betreibungskosten ist mit maximal 100 % der Forderung beschränkt.

3. Eigentumsvorbehalt

An den von der Firma DMS gelieferten Produkten besteht Eigentumsvorbehalt der Firma DMS bis zur Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung zum Vertragspartner. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch für den Fall der Weiterveräußerung der gelieferten Produkte durch den Vertragspartner an einen Dritten bestehen. Der Vertragspartner tritt schon jetzt jene Forderungen an die Firma DMS ab, die dem Vertragspartner aus dieser Weiterveräußerung an einen Dritten erwachsen. Daraus entstehende Gebühren gehen zu Lasten des Vertragspartners.

4. Schadenersatz und Gewährleistung

4.1 Für Schäden infolge schuldhafter Vertragsverletzung haftet die Firma DMS bei eigenem Verschulden oder dem eines Erfüllungsgehilfen nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schäden an der Person. Der Ersatz von entgangenem Gewinn und Folgeschäden ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für den Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit der Leistung.

4.2 Die Firma DMS hat ihre Produkte mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt und überprüft. Sie wird diese Produkte regelmäßig überarbeiten und ergänzen. Trotz hoher Sorgfalt kann die Firma DMS Fehler in den Produkten nicht ausschließen. Der Ersatz von Schäden, die aus der Nutzung der Produkte der Firma DMS  resultieren, ist ausgeschlossen.

4.3 Reklamationen müssen bei sonstigem Ausschluss unverzüglich nach Empfang der Lieferung ausgesprochen werden, andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt und es erlöschen allfällige Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche. Der Vertragspartner ist zur Rüge gemäß § 377 HGB verpflichtet. Durch diese Regelung bleiben die einem Verbraucher im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes gesetzlich zustehenden Gewährleistungsrechte unberührt.

4.4 Die Firma DMS ist berechtigt, eine mangelhafte Leistung zunächst durch Ersatzlieferung zu verbessern. Nur wenn eine zweimalige Ersatzlieferung fehlschlägt, oder eine solche nicht möglich ist, oder sie von der Firma DMS verweigert wird, besteht für den Vertragspartner die Möglichkeit, einen Wandlungs- oder Preisminderungsanspruch geltend zu machen. Durch diese Regelung bleiben die einem Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gesetzlich zustehenden Rechte unberührt.

5. Nutzungsrechte

Software-Programme dürfen – auch über ein Netzwerk – nur mit ausdrücklicher Genehmigung (Lizenz) der Firma DMS Dritten zur Verfügung gestellt werden

6. Fernabsatz

6.1 Ist der Vertragspartner ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, kann er innerhalb einer Frist von 7 Werktagen von Verträgen, die im Wege des Fernabsatzes zustande gekommen sind, zurücktreten. Die Frist beginnt mit Erhalt der Lieferung zu laufen. Die Rückzahlung des Kaufpreises erfolgt Zug um Zug gegen Rückgabe der verlagsneuen unbeschädigten Ware. Die Kosten für die Rücksendung gehen zu Lasten des Vertragspartners. Bei beschädigten oder durch Gebrauchsspuren beeinträchtigten Waren hat der Vertragspartner für die Wertminderung einen Ersatz in angemessener Höhe zu zahlen. Gleiches gilt, wenn bei der Rückgabe Zubehör oder Teile fehlen.

6.2 Kein Rücktrittsrecht besteht bei personalisierten Drucksorten und Einzelanfertigungen. Bei Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software besteht kein Rücktrittsrecht, sofern diese vom Vertragspartner entsiegelt worden sind.

7. Schlussbestimmungen

7.1 Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Graz.

7.2 Für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag gilt ausschließlich österreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts, der Verweisungsnormen des IPRG und des Europäischen Schuldvertragsübereinkommens (EVÜ) ist ausgeschlossen.

7.3 Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht in Graz.

7.4 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

B. Zusätzliche Bestimmungen für Online-Portale

1. Geltungsbereich

1.1 Die Bedingungen dieses Abschnitts gelten für sämtliche Bestellungen über DMS Online-Portale sowie für die allgemeine Nutzung von DMS Online-Portalen.

1.2 Die jeweils geltenden Benützungs- und Entgeltbestimmungen bilden einen integrierenden Bestandteil der Vereinbarung zwischen  der DMS und dem Vertragspartner.

2. Leistungen über Online-Portale

Nach Maßgabe dieser AGB stellt die Firma DMS dem Vertragspartner bis auf jederzeit möglichen Widerruf durch die Firma DMS das für den Vertragspartner freigeschaltete Online-Portal zum Bestellen von Produkten zur Verfügung und gestattet damit die Nutzung im vereinbarten Umfang.

3. Nutzung des Online-Portals

3.1 Der Vertragspartner ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zu den Online-Portalen geheim zu halten sowie den unbefugten Zugriff auf die Datenbank durch Dritte zu verhindern. Er verpflichtet sich, die Firma DMS unverzüglich davon zu informieren, wenn er von einem unbefugten Zugriff durch Dritte Kenntnis erlangt. Bei unbefugter Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist die Firma DMS berechtigt, den Zugang zum Online-Portal zu sperren.

3.2 Der Vertragspartner haftet für alle Schäden aus der unbefugten Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte und hält die Firma DMS dafür schad- und klaglos.

4. Entgelte und Kosten

4.1 Das vom Vertragspartner für die Nutzung zu leistende Entgelt richtet sich nach den jeweils geltenden Entgeltbestimmungen.

4.2 Bei Online-Portalen, bei denen der Vertragspartner ein separates Entgelt für jede Dienstleistung zu leisten hat, finden sich die Entgeltinformationen entweder in einer separaten Vereinbarung oder Online bei den Produkten/Dienstleistungen selbst.

6. Verfügbarkeit

Die Firma DMS-Verlag ist bemüht, allfällige Störungen in der für seine Leistungen notwendigen technischen Infrastruktur, etwa Serverausfälle und Netzüberlastung, so rasch wie technisch und wirtschaftlich möglich zu beheben. Dem Vertragspartner ist bekannt, dass die Online-Portale nur nach Maßgabe der technischen Kapazitäten des DMS-Verlags zugänglich sind. Insbesondere ist jede Gewähr für eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Online-Portale ausgeschlossen. Die Firma DMS-Verlag ist berechtigt, ihre Leistungen ganz oder teilweise vorübergehend nicht zu erbringen, soweit dies zur Vornahme von Wartungsarbeiten erforderlich ist.